Der BUND hat einen Flyer zum Thema Schottergärten veröffentlicht. Diesen können Sie sehen, indem Sie auf die Überschrift dieses Artikels klicken, wodurch sie Zugriff auf die PDF-Datei bekommen.

In Stahnsdorf kam es auf einem für die Natur wichtigen Grünzug an der Potsdamer Allee/Parkalle zu einem Kahlschlag. Ich bin über das Verhalten des Investors entsetzt. Wir brauchen zwar unbedingt bezahlbaren Wohnraum in Stahnsdorf, insbesondere sozialen Wohnraum. Gleichzeitig gilt es aber, Grünzüge zu erhalten.  Daher ist dieser nicht gut gewählt.

Die Entscheidung, auf dem Gelände einen Kahlschlag durchzuführen, war meiner Meinung nach kühle Taktik. Taktik, da nun sowieso dort gebaut werden kann, da ja jetzt alle Bäume liegen. Solch ein Vorgehen ist unvereinbar mit unserem vorherigen Diskurs zu dem Gelände und in Zeiten des Klimawandels ein absolutes No-Go. Grundsätzlich bin ich offen für Gesprächsangebote aller Art, jedoch fällt es mir schwer, solch ein Verhalten zu Entschuldigen. Ich habe die Sorge, dass es in der Folge einer Zustimmung in der Gemeindevertretung zum Vorhaben des Investors zu einem Domino-Effekt kommen könnte: Andere Investoren nehmen sich ein Beispiel, und sehen, dass die Taktik der Abholzung von Naturräumen erfolgreich ist.

Somit kann solch einem Vorhaben nicht zugestimmt werden. Ganz im Gegenteil, aufgrund dieses unreifen Verhaltens gilt es, diese Vorlage abzulehnen, um aufzuzeigen, dass solch ein Vorgehen keine Belohnung mit sich bringt, sondern Konsequenzen mit sich zieht. Dies ist ein wichtiges Signal, um unsere schützenswerte Natur zu erhalten. Eine Unterschutzstellung als Wald ist hierfür eine sehr gute Option.

Dominik

 

Liebe Interessierte, 

bitte gebt eure Einwendungen in der Gemeinde Stahnsdorf bis Freitag, 11.03.22, bis 12.00 Uhr ab.

Die Gemeinde hat den Entwurf für den Bau eines gigantischen Rewe-Markts genehmigt und dazu eine öffentliche Auslegung gemacht.

Hierzu könnt ihr noch Einwendungen machen. Bitte beteiligt Euch, es geht um unsere Lebensqualität.

Liebe Grüne Grüße

Stella

Ortssprecherin

Hallo zusammen,

am Freitag, dem 11.3., findet auf dem Rathausmarkt in Kleinmachnow eine
Demonstration statt, um ein Zeichen für den Frieden angesichts der
schlimmen aktuellen Lage in der Ukraine zu setzen.

Viele Grüne Grüße
Dominik

Bündnisgrüner Kreisvorstand empfiehlt Unterstützung von Marko Köhler in Stichwahl

Für die anstehende Stichwahl bei der Landratswahl in Potsdam-Mittelmark am 20. Februar
empfiehlt der bündnisgrüne Kreisvorstand die Wahl von Marko Köhler. Ein entsprechender
Antrag wird der Kreismitgliederversammlung am kommenden Dienstag zur Abstimmung
vorgelegt.
Grundlage der Empfehlung ist eine Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit
zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in den nächsten Jahren. Frederik Hahn, Sprecher
des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die ehrgeizigen Ziele im Klima- und
Naturschutz: "Gemeinsam mit Marko Köhler und der SPD wollen wir endlich effektiv den
Klimaschutz angehen. Das Klimaschutzmanagement wird in Zukunft direkt beim Landrat
angesiedelt und erhält weitreichende Befugnisse, für die Umsetzung des
Klimaschutzkonzeptes werden ausreichende Mittel bereitgestellt und der Radwegebau
bekommt endlich eine höhere Priorität."
Der bündnisgrüne Landratskandidat Georg Hartmann ergänzt: "Gemeinsam wollen wir die
Mülldeponie in der Fresdorfer Heide mitten in einem Landschaftsschutzgebiet verhindern und
unterstützen die Bürgerinitiativen dabei."
Darüber hinaus wurde unter anderem vereinbart, Geflüchtete verstärkt dezentral in
Wohnungen unterzubringen, die Rekommunalisierung der Rettungsdienste anzustreben und
die Haushaltsmittel des Kreises in Zukunft unter Aspekten des Gender Budgetings
geschlechtergerecht zu planen.
Georg Hartmann und der Kreisverband werden in der kommenden Woche aktiv für die Wahl
von Marko Köhler werben. Geplant sind unter anderem mehrere gemeinsame
Wahlkampfstände.
Hintergrund:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihr Kandidat Georg Hartmann erzielten im ersten Wahlgang
am 6. Februar mit 15,8 % ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landratswahl in Potsdam-
Mittelmark. In Kleinmachnow erreichte Georg Hartmann mit 30,9 % deutlich Platz 1 unter
allen Kandidaten.
Die getroffene Vereinbarung liegt dieser Pressemitteilung bei.
Mit freundlichen Grüßen
--
Jürgen Stelter
Kreisgeschäftsführer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Potsdam-Mittelmark
c/o Jürgen Stelter
Bartholomäus-Neumann-Str. 15
14469 Potsdam
Tel: 033203 / 189996
gs@gruene-potsdam-mittelmark.de

Politik ist ein kontroverses Thema. Dass bereits das Anbringen von Wahlplakaten zu böswilligen Anschuldigungen führen kann, ist leider traurige Realität.

Die Potsdamer Allee entlang waren viele AfD-Plakate beschädigt. Es gibt auf der anderen Straßenseite mehrere Grünen-Plakate unter unbeschädigten AfD-Plakaten. Als wir das Plakat im 2er-Team aufhingen, hielt ein SUV neben uns an, aus welchem ein empörter Mann aggressiv begann, uns zu beschuldigen, das Plakat zerstört zu haben. Zudem würden wir schon sehen, was wir „davon haben“. Außerdem werde er uns anzeigen. Mehrmaliges ruhiges Zureden, dass dieses Plakat, genauso wie weitere an dieser Straße, bereits vorher beschädigt waren, ignorierte er. Nachdem er weggefahren war, informierten wir unverzüglich das Ordnungsamt sowie die Polizei über den Vorfall: Darüber, dass jemand Anzeige erstatten wird, und eventuell vorhat, verleumderische Informationen zu veröffentlichen. Die freundlichen Beamten nahmen den Vorfall auf und machten uns klar, dass wir bei einer unbegründeten Anzeige nichts zu befürchten haben.

Informationen, basierend auf den Anschuldigungen eines einzelnen Bürgers, der alleinig gesehen hat, wie ein grüner Gemeindevertreter an einem Laternenmasten steht, an welchem auch ein beschädigtes Plakat hängt, werden ungeprüft weitergeleitet. Dass diese Verleumdung zu Anschuldigungen auf politischer Ebene führt, spricht für sich und ist kein Zeichen von Niveau und ordentlichem Verhalten. Es ist die Einstiegsform der Denunziation. Beobachtungen sind sauber von Mutmaßungen zu trennen. Dass alleinig aus solch einer Verleumdung einer Einzelperson direkt der Rücktritt als Gemeindevertreter von Seiten einer Fraktion gefordert wird, ist sowohl sozial als auch juristisch ein klares Fehlverhalten. Diese politische Einschüchterung ist kein Verhalten, welches man in einem demokratischen Rechtsstaat an den Tag legen sollte.

Ich werde Anzeige wegen Verleumdung stellen, und hoffe, dass der weitere Wahlkampf fairer verläuft.

Dominik Schmidt

Mitglied der Gemeindevertretung Stahnsdorf

Nach 12 Jahren hat Thomas Michel den Posten als Sprecher des Basisverbands Bündnis 90/Grüne in Stahnsdorf aufgegeben. Zum großen Bedauern der Gruppe, welche kontinuierlichen Zuwachs erfährt (über 20 Mitglieder), wird er den Wohnort wechseln, aber dem neuen Vorstand mit Rat und Tat weiterhin zur Seite stehen. Er hat es verstanden mit Kompetenz, Sachverstand, freundschaftlichem Umgang und Diplomatie die Mitgliederversammlungen zu lenken und öffentlich den guten Eindruck zu vermitteln, welchen wir innerhalb der Gruppe als Standard erhalten möchten. Der neue Vorstand besteht aus:

SprecherInnen: Dr. Bettina Schmidt-Faber, Stella Sander

BeisitzerInnen: Friederike Thonke, Dominik Schmidt

Kassenwart: Dr. Gunnar Schilling

Unser neuer Vorstand. V.l.n.r: Dominik Schmidt, Friederike Thonke, Stella Sander, Dr. Bettina Schmidt-Faber, Dr. Gunnar Schilling.

Die Verwaltung hatte die nach folgende

Information zur„Vergabe von Bauleistungen zum Bauvorhaben Straßenbau Drosselweg“

Ausgehend vom Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.4.20 den GemeindevertreterInnen zur Kenntnis gegeben wie folgt:

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf hat im Haushalt der Gemeinde die entsprechenden Haushaltsmittel für die erstmalige Herstellung des Drosselweges eingestellt.

Darüber hinaus hat die Gemeindevertretung Stahnsdorf mit Beschluss des Technischen Bauprogramms für den Ausbau des Drosselweges vom 28.11.2019, B-19/123, die erstmalige Herstellung des Drosselweges beschlossen.

Dieser Beschluss ist grundsätzlich durch die Verwaltung der Gemeinde Stahnsdorf umzusetzen. In ihrer Sitzung am 28.04.2020 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Stahnsdorf ihren Beschluss B-19/123 vom 28.11.2019 nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, aufgehoben. Es verbleibt daher bei der Feststellung, dass die Verwaltung vorgenannte Beschlüsse zur erstmaligen Herstellung des Drosselweges umzusetzen hat. Der Drosselweg ist daher nach Maßgabe des von der Gemeindevertretung Stahnsdorf in ihrer Sitzung am 28.11.2019 beschlossenen technischen Bauprogramms erstmalig herzustellen.

Auch in vergaberechtlicher Hinsicht ist der Zuschlag zu erteilen. Das Angebot der Firma ... GmbH überschreitet mit EUR 334.183,33 die Kostenberechnung. Diese belief sich auf EUR 261.020,91. Im Haushalt der Gemeinde Stahnsdorf stehen für diese Baumaßnahme finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Die Verwaltung wird nunmehr, aus vorgenannten Gründen, die Zuschlagserteilung für den Ausbau des Drosselweges an die Firma ... GmbH vornehmen

....

Die Gemeindevertretung hat sich mit Beschluss vom 28.04.2020 gegen die Aufhebung des Technischen Bauprogramms für den Ausbau des Drosselweges entschieden.Hintergrund dieser Entscheidung ist unter anderem die Bedeutung der Umsetzung des gemeindlichen Programms für die Herstellung von Erschließungsstraßen. Die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen trägt die Verantwortung, dass die Herstellung und die Unterhaltung der Straßen den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung genügen. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern,umzugestalten oder sonst zu verbessern und ihren Verkehrssicherungspflichten nachzukommen. Die vielen unbefestigten und zum Teil gut frequentierten Erschließungsstraßen stellen die Gemeinde Jahr für Jahr immer wieder vor große Herausforderungen. Neben den kaum einzuhaltenden Belangen der Verkehrssicherungspflichten spielen dabei die entstehenden Immissionen durch Staub und Lärm und selbst die Unterhaltung eine wesentliche Rolle. Eine weitere Aufschiebung der Baumaßnahme würde nach Betrachtung der Baupreisentwicklung in den letzten Jahren nicht zu einer Reduzierung der Baukosten führen und damit für die Kosten für Anlieger und Gemeinde erhöhen. Mit dem Beginn der Bauarbeiten ist ab ... zu rechnen. Sie erhalten in den nächsten Tagen eine entsprechende Anliegerinformation mit den verantwortlichen Ansprechpartnern der Baustelle.

Ausgangspunkt für die Entscheidung unserer Fraktion war die Entscheidung der Anlieger ausgehend vom Beschluss über die Straßenbauabfolge. Dieser Beschluss hatte ergeben,dass der Bau der Straße mehrheitlich gewollt war. Dies konnten wir aus den von der Verwaltung oben geschilderten Gründen durchaus nachvollziehen. Klar war aber auch, dass dies mit Kosten verbunden sein wird, deren genaue Höhe erst nach Bauabschluss feststeht.

Die Anliegerschaft hat sich beim Neubau der Straße für eine Variante mit Gehweg entschieden. Dass es als Neubau zu werten ist, wurde bisher nirgends angezweifelt.

Da sehen wir aber einen Ansatzpunkt. Es kursieren diverse Vorstöße, die Erschließungsbeitragslast – ebenso wie die Straßenausbaubeiträge – gänzlich durch die öffentliche Hand zu finanzieren. Das würde bedeuten, dass die Gemeinde 100% der Kosten tragen müsste. Ich habe gegenüber dem Bürgermeister darauf gedrungen, dass angesichts dieser Entwicklung die Fertigstellung des Straßenbaus im Drosselweg zumindest so weit nach hinten verlegt wird, bis hier auf Bundes- und Landesebene Klarheit herrscht. Denkbar wäre z.B. den Gehweg aus dem Bauprogramm zunächst nicht zu errichten. Ich denke, da sollten alle Beteiligten noch einmal darüber nachdenken.

Thomas Michel

Beschluss zur StaSi-Überprüfung neu(B-19/083)

Es ist geschafft. Die Überprüfung der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen auf eine StaSi-Mitarbeit zu DDR-Zeiten konnte abgeschlossen werden. Ausgehend von den Überprüfungen aus dem Beschluss 14/075 blieben noch ein Altfall und drei neue Überprüfungsnotwendigkeiten.

Abgeschlossen konnte das Prozedere nun endlich werden, weil eine aktive Mitarbeit bei der Adressenermittlung der zu Untersuchenden nicht mehr notwendig war. Dies geschah jetzt von Amts wegen.

Siehe, drei der Überprüften wurden als unbelastet festgestellt. Die vierte Person wurde nicht mehr ausgewertet, weil sie kurzfristig als Gemeindevertreter zurückgetreten ist. Ohne hier in Details zu gehen, zeigt es die Richtigkeit, diesem Beschluss energisch(auch nach 30 Jahren!) nachzugehen. Es hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Erst die konsequente Weigerung, bei dem Thema mitzuarbeiten; nun ein plötzlicher Rückzug aus der Politik. Menschlich verständlich, aber es kann auch ein Entziehen aus der Verantwortung sein.

Die Lehre daraus ist, dass wir weiterhin für Offenheit und den Kampf für die Demokratie stehen. Ob StaSi-Aktivitäten oder auch neue blaubrauneGefahren. Demokratische Kräfte kämpfen mit demokratischen Mitteln um Mehrheiten. Das ist unsere Maxime.

Grünzug sichern!

Der bündnisgrüne Basisverband in Stahnsdorf unterstützt die Petition zur Sicherung der etwa 120m breiten Freifläche vor der Sputendorfer Straße vor einer zu dichten Bebauung. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn Bauwünschen einzelner Investoren entsprochen werden soll, ehe sich die Gemeinde im Rahmen des sog. Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zur Ortsentwicklung über den FNP-Zeitraum hinaus verständigt hat. Es ist unsere Aufgabe im Hier und Jetzt, Freiräume für die Zukunft zu sichern. Auch wenn sich eine Mehrheit der Gemeindevertretung leider dagegen ausgesprochen hat, die Klimakrise auch in Stahnsdorf anzuerkennen, so besteht das Problem dennoch. Insofern kann ein isolierter Workshop, wie ihn der Investor anstrebt, hier keine Lösung sein. Siedlungsentwicklung darf nicht investorenabhängig sein.

Michel

Sprecher

Der Basisverband Stahnsdorf der Bündnisgrünen möchte eine neue Reihe begründen:

„Wanderungen durch das Jahr – Stahnsdorf kennenlernen.“

Wir wollen Stahnsdorferinnen und Stahnsdorfern ihre Heimat laufend näherbringen. Dazu wollen wir an markanten Punkten auch die drängenden oder auch schlummernden Probleme aufzeigen. Zudem sollen alle auch Gelegenheit bekommen, ihre Fragen an anwesende KommunalpolitikerInnen zu stellen.

Wir laden somit alle ein, diese Wanderung als Gelegenheit zu nutzen, um die Natur und Kultur unserer Heimat kennenzulernen, etwas Historie zu erfahren und zudem klimaneutral Erholung zu tanken.

Wir treffen uns am 3.11.2019, 11 Uhr am Südende der Fasanenstraße. Wetterfeste Kleidung sowie Proviant für etwa zwei Stunden Wanderung sollte eingesteckt werden. Im Zweifel kann die Route auch vorzeitig verlassen werden.

Thomas Michel

Ortssprecher

D-Day und Stahnsdorf?

Wie Matthias Koch in der MAZ vom 6.6. richtig feststellt, sind es gerade jetzt zum 75. Jahrestag des D-Days die Trumps und Co, die mit ihren Äußerungen und Maßnahmen den Sinn des Einmarsches in der Normandie ad absurdum führen. Die Nachkriegsordnung in Europa war weitgehend eine frei von Kriegen, weil eben gerade nicht mehr das Nationale als das Allheilmittel angesehen wurde. Die weisen Mütter und Väter von Grundgesetz und den Römischen Verträgen hatten diese Lehre gezogen. Sicher, die Entwicklung der EU ist seither nicht problemlos verlaufen, weil sie eben auch ein paar Grundprobleme bisher nicht klären konnte. Dennoch, der Friedensno-belpreis war nicht ohne Grund gerechtfertigt.

Was hat das nun alles mit Stahnsdorf zu tun? Nun, unsere Gemeinde liegt in Europa und hat mit allen Stärken und Schwächen dabei zu kämpfen bzw. kann diese nutzen. Über 21% für Grün in Stahnsdorf bei der Europawahl zeigt aber, dass ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung die drängenden Probleme ausgehend von Stahnsdorf auch in Europa lösen will. Es sind kleine Schritte, die wir hier gehen können, aber sie sind wichtige Bausteine. Die Bündnisgrünen Stahnsdorfs wollen deshalb entsprechend dem Konstanzer Beschluss über den Klimanotstand einen analogen Beschlussvorschlag auch in Stahnsdorf einbringen. Frieden und Klimaschutz haben gleichermaßen mit Lebenserhalt für die Menschheit zu tun.

Michel

Sprecher

Der Basisverband Stahnsdorf von Bündnis 90/Die Grünen dankt allen Wählerinnen und Wählern, die Grün in Stahnsdorf zu einem bedeutenden Wahlerfolg verholfen haben. Das Thema Umwelt- und Klimaschutz wurde zurecht von sehr vielen Menschen als drängend zu entscheiden erkannt. Das Taktieren, Lavieren und Hinhalten der Großkoalitionäre im Bund ist für viele Menschen mit Recht unerträglich geworden.

Ähnlich ist es ja auch in Stahnsdorf. Bettina Schmidt-Faber hat als promovierte Ernährungswissenschaftlerin das beste Ergebnis aller ehrenamtlichen EinzelkandidatInnen der Gemeinderatswahl erreicht. Das zeigt, dass sie eine Vielzahl von Initiativen rund um den Dorfplatz bündeln konnte, so z.B. die als Mitinitiatorin gestartete Aktion „Stahnsdorf laufend kennenlernen“.

Thomas Michel hatte in der letzten Wahlperiode den immer schwierigen Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss geleitet. Youngster der Fraktion ist Dominik Schmidt. Als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in Stahnsdorf kennt er die Probleme der Standortfindung nur zu gut. Mit Benjamin Perry ist ein versierter Küchenmeister in die Fraktion gekommen, der besonderen Wert auf mehr gesunde Ernährung in der Bevölkerung legt.

Gerade auch der Erfolg von Dominik Schmidt zeigt, dass die Stahnsdorfer Grünen mit ihrer Forderung nach einer schnellen Realisierung eines Feuerwehrneubaus an der Annastraße eine große Zahl der Bevölkerung mitnehmen konnten. Diese Standortentscheidung ist überfällig. Daran hängen auch alle weiteren Entscheidungen zu Bürgerhaus, Ortszentrum etc.

Thomas Michel
Ortssprecher

Die Gemeindevertretung bleibt sich in der bisherigen Zusammensetzung treu in ihrer Zerrissenheit.

Die bekannten Verhinderer eines schnellen Feuerwehrstandortes an der Annastraße(SPD, CDU und Wir 4) haben gestern mit Hilfe der Linken auch den Beschluss zu einem Schulstandort an der Annastraße durchbekommen. Damit will man den Landkreis überzeugen, nun den Standort der Feuerwehr im LSG zuzulassen. Immerhin hat Bürger für Bürger jetzt diese Linie verlassen und das Ergebnis war sehr knapp(11:10...).

Eine Änderung gab es dann aber doch. Der Beschluss über eine B-Planänderung für einen Feuerwehrstandort an der Annastraße hat dann ... überraschend ... mit den Linken gemeinsam eine Mehrheit(12:9) bekommen. Eine genaue Bewertung der Situation möchte ich hier nicht vornehmen. Es keimt aber Hoffnung auf, dass wir so nach der Wahl am 26.5. vielleicht doch einen schnellen Feuerwehrbau an der Annastraße hinbekommen. Wir werden dafür kämpfen.

Thomas

Dr. Bettina Schmidt-Faber, Ernährungswissenschaftlerin, 56 Jahre, verheiratet, Themen: gesunde Gemeinde, lebenswertes Stahnsdorf, identitätsstiftende Projekte   Mir liegt der gesellschaftliche Zusammenhalt vor Ort am Herzen, d.h. Perspektiven für ein gutes Leben schaffen durch z.B. Schaffung generationenübergreifender Begegnungsorte, der Förderung des kulturellen Lebens vor Ort und die Schaffung guter Rahmenbedingungen für vielfältige Kunst- und Kulturangebote, die Identifikation mit Ort und Landschaft stärken.

Thomas Michel, Diplomgeograph, 55 Jahre, verwitwet, Chormitglied Für mich steht der Erhalt der innerörtlichen Grün- und Freiflächen als wichtigster Punkt auf der Agenda für die nächsten Jahre in der Gemeindevertretung. Nur bei Beachtung dessen können wir das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung absichern.

Stella Sander, Künstlerin, Kuratorin, Übersetzerin; 54 Jahre; Hobby: Gemüseanbau Die Einhaltung des gemeindlichen Leitbildes ist mir wichtig. Naturerhalt ist dabei genauso wichtig wie ein Kultur- und Bürgerhaus und ein Wochenmarkt.

Feuerwehr in die Annastraße jetzt!

Der Basisverband der Bündnisgrünen nimmt einerseits mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Naturschutzbehörde unsere Bedenken zur Bebauung des Grünzuges zu den Upstallwiesen im Landschaftsschutzgebiet teilt. Andererseits zeigt die Stellungnahme auch detailliert auf, dass es keine objektiven Hindernisse dafür gibt, der Feuerwehr Stahnsdorf an der Annastraße endlich ein neues Domizil zu errichten.

Der Basisverband Stahnsdorf fordert deshalb alle GemeindevertreterInnen, die bisher den Standort Annastraße abgelehnt haben, auf, den Weg frei zu machen für einen neues Feuerwehrdepot an der Annastraße. Unnötige 5 Jahre Behinderung sind ins Land gegangen. Es reicht. Lassen Sie wohlfeilen Worten für die Wertschätzung der Feuerwehr Taten folgen.

Thomas Michel

Ortssprecher

Stahnsdorf ‚fair’wandeln“. Grünzüge sichern. Wohn- und Gewerbeflächen nur zielgenau entwickeln. Ortscharakter erhalten.

Unter dieser Überschrift hat der Basisverband Stahnsdorf auf seiner Aufstellungsversammlung die Liste für die Gemeinderatswahl bestimmt und vervollständigt. Sie wird von Dr. Bettina Schmidt-Faber(Ernährungswissenschaftlerin) angeführt gemeinsam mit Thomas Michel(Diplomgeograph). Beide sind bereits im Gemeindeparlament aktiv. Ergänzt wird das Spitzenquartett von der Künstlerin Stella Sander und dem Küchenmeister Benjamin Perry.

Foto: C. Anschütz

Die Kompetenz im Gesundheitsbereich, die wir mit dem Beschlussentwurf zur „Gesunden Gemeinde“ unter Beweis gestellt haben, wird neben Bettina auch durch Andrea Willgeroth und Cornelia Kümmel auf weiteren Plätzen der Liste bewiesen.

Dass wir für die Feuerwehr und die Jugend wirken, beweist die Kandidatur von Dominik Schmidt auf der Liste.

Martina Haser bringt die Erfahrungen aus der Wendezeit mit Bündnis 90 in unsere Gruppe. Außerdem bringt sie Kompetenz in der Ortsgestaltung mit.

Die Belange älterer Menschen mit grünem Herzen werden von Walter – August Schlegel und Peter Ernst vertreten.

Schließlich ist mit Gunnar Schilling auch die Person auf unserer Liste vertreten, die durch beharrliches Wirken in der Gemeindevertretung erreicht hat, dass Stahnsdorf jetzt ein Gymnasium hat.

Thomas Michel

Ortssprecher

Was haben wir seit 2014 erreicht, was haben wir angestoßen?

-       Beschluss zur StaSi-Überprüfung der GV-Mitglieder haben wir als Fraktion angestoßen und durchgesetzt. Bei allen GV-Mitgliedern kam eine entlastende Mitteilung der Unterlagen-Behörde. Lediglich Herr Weiß aus der CDU-Fraktion hat in dem Verfahren nicht mitgewirkt, weswegen es dazu keine Aussage gibt.

-       Beschluss zur Genmaisfreiheit der Gemeinde angeschoben und 2014 durchgesetzt.

-       Diskussion zur Ortsmitte von Stahnsdorf und dessen Identität haben wir nach 2010 angestoßen. Zwischenzeitlich gab es Arbeitsgruppen, die nach dem von uns angestrebten Agenda-21-Beschluss der Gemeinde in drei Agendagruppen mündeten. „Historischer Ortskern“, „Gestaltung“ und „Mobilität“ haben jetzt alle einen Agendagruppenstatus. Viele Mitglieder wirken in diesen Gruppen(Stella als Sprecherin der „Gestaltungsgruppe“) mit.

-       Die Baumschutzsatzung haben wir angestoßen. Zwischenzeitlich haben wir auch auf Überprüfung der Umsetzung mit Beschlüssen der GV(2014) geachtet. Problematische Entscheidungen der Verwaltung wurden kritisch hinterfragt.

-       Bürgerbeteiligung ist für Grüne nicht nur Lippenbekenntnis(Z.B. haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen den Beschluss zur Straßenbauabfolge durchgesetzt 2015). Damit werden die BürgerInnen beim Straßen(-aus)bau frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen und können ein Votum abgeben.

-       Ausgehend von unserem Vorschlag 2014/15 wurde die Leitbilddiskussion in der Gemeinde in Gang gesetzt. Der finale Beschluss wurde Ende 2017 gefasst.

-       Lärmschutz an der Biomalzspange. Wir haben beständig daran gearbeitet, dass den Forderungen der Anwohner im Bereich der Biomalzspange nach konkretem Lärmschutz auch genüge getan wird. Letztlich ist das in einen Beschluss der GV gemündet, der 2018 einstimmig(!) beschlossen wurde. Es soll dort ein B-Plan für einen Wall errichtet werden. Der Wall soll Sicht- und teilweise Lärmschutz bewirken.

-       Gesunde Gemeinde. In 2018 haben wir auch einen Beschluss durchbekommen, der die Gemeinde auf den Weg zur „Gesunden Gemeinde“ führt. Die AOK will mittlerweile hier als Partner auftreten.

-       2016 wurde auch auf Initiative unserer Fraktion ein Beschluss gefasst zur Bildung eines Ersatzflächenpools im Gemeindegebiet. Seitdem sind die Ergebnisse aber überschaubar. Hier gilt es, in der Umsetzung neue Wege zu gehen.

-       Beschlossen wurde auf unsere Initiative hin auch die Errichtung eines Wochenmarktes(2018), die Schaffung voller Barrierefreiheit am Busbahnhof Waldschänke(2016) sowie eine Begrenzung der Tonnage im Dorfplatzbereich auf unter 7,5/(2014; Pferdefußàmuss noch in die Überarbeitung der Verkehrsentwicklungskonzeption rein; und die lässt auf sich warten…)

-       Untersetzung der politischen Ziele durch (öffentlichkeitswirksame) Aktionen (Baumpflanzungen, Abschreiten von Trassen der L 77n, Wanderungen gemeinsam mit der BI im Grünzug, der durch den Feuerwehrbau zugemacht werden soll)

-       Nachhaken bei brisanten Fragen: Stasi in der GV?, Hundeauslauf und (Wild-)Tierschutz

-       Anschieben von Problemlösungen(Lärmschutz an L 40n durch Photovoltaik). Speziell dazu gilt es, einen modifizierten Vorstoß zu unternehmen. Mit einem B-Plan wird es wohl leider eher nicht lösbar sein.

-       Vorstöße zu besserer ÖPNV- und SPNV-Erreichbarkeit von Stahnsdorf; seit 2017 auch in Zusammenarbeit mit den Grünen in Zehlendorf sowie KV PM.

-       Unterstützung der Verwaltung in Fragen FNP und Windkraftanlagen.

-       Engagement in der Platzierung erneuerbarer Energien in der Gemeinde/TKS

Was haben wir nicht geschafft:
Wir haben in den vier Jahren versucht, das Lärmproblem an der L 40n zu begrenzen. Der B-Plan „Rodelberge“ scheitert im Moment aber an dem Moorthema. Vorstöße für ein Regionale Einzelhandelskonzept(2015), zu Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde(2014), einen B-Plan für Kienwerder(2016) und der Potsdamer Allee(2018) scheiterten an den Mehrheitsverhältnissen ebenso wie Vorstöße zur Lösung des Verkehrsinfarktes am Stahnsdorfer Hof(2014)…Sandeberg oder auch einen Fahrradverleih(2017).

Betrüblich war vor allem, dass unser Vorstoß für eine Planung „Feuerwehr und Mehr“ 2016 keine Mehrheit gebracht hat. Während hier die Linken als Zünglein an der Waage gegen uns standen, war es beim B-Plan „Potsdamer Allee“ trotz Teilnahme an der Diskussion im Voraus durch Bürger für Bürger, allen voran der Bürgermeister.

Was wollen wir ab 2019 erreichen?

-       Die ganzheitliche Entwicklung der Gemeinde im Sinne der Agenda 21 – Leitlinien gilt es umzusetzen. Wir wollen nur so viel Ressourcen in Anspruch nehmen, wie wir auch umgekehrt wieder in den Kreislauf einbringen. Selbst wenn wir das Klimaproblem allein in Stahnsdorf nicht lösen können, wollen wir eine Gemeindepolitik erreichen, die sich viel stärker an dieser Prämisse und dem Leitbild von 2017 orientiert.

-       Wir wollen eine Weiterführung und Verstärkung des Bürgerengagements. Dazu gilt es, die Verwaltung zur Beteiligung der Agendagruppen in allen sie betreffenden Fragen anzuhalten. Vorhandene Bürgerinitiativen wollen wir in ihren Anliegen unterstützen, soweit sie eine ganzheitliche Entwicklung der Gemeinde im Blick haben.

-       Der Bau eines Feuerwehrgebäudes ist für uns ein wichtiges Ziel in allernächster Zeit. Wir gehen davon aus, dass an der Annastraße im Rahmen eines Gebäudekomplexes mit Mischnutzung der beste Standort für diese Nutzung besteht. Alternativen zu diesem Standort in Wald und Landschafts-schutzgebiet widersprechen einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung und werden deshalb von uns abgelehnt.

-       Die Wirtschaftsförderung im Sinne der Agenda-Politik gilt es aus unserer Sicht auszubauen. Hier wollen wir gemeinsam mit der kreislichen Wirtschaftsför-derung gezielter Ansiedlungsbegehren im bestehenden Gewerbeflächenpool organisieren.

-       Die Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes ist lange überfällig. In Abstimmung mit Kreis, Land sowie Zehlendorf wollen wir die bahnseitige Anbindung von Stahnsdorf voranbringen.

-       Eingriffe in Natur und Landschaft durch Bauen in Stahnsdorf werden in der Gemeinde ersetzt! Hier wollen wir mit neuen Ansätzen den Beschluss umsetzen. Es gilt für uns dabei, den Tier- und Naturschutz vor Ort zu stärken.

-       Land- und Forstwirtschaft soll künftig an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet werden(Bio…). Hier wollen wir mit den ansässigen Bewirtschaftern über schritt-weise Wege zur Änderung der Bewirtschaftung sprechen. Es gilt für uns, mit geeigneten Maßnahmen den Honigbienen sowie weiteren Insekten gute Lebensvoraussetzungen zu erhalten bzw. wieder zu schaffen.

-       Wir unterstützen vernünftige Internetanbindungen für alle.

-       Wir wollen die Dorfmitten als kulturelles und im Ortsteil Stahnsdorf als versorgungstechnisches Zentrum ohne Zerstörung der Identität stärken. Vorhandene Bürgerhäuser sollen gut gesichert werden. Kleinteilige Einkaufs- und Dienstleistungsbetriebe sollen in den Ortskern integriert werden.

-       Eine gleichgewichtige Weiterentwicklung der Gemeinde für Familien und Senioren aber auch für junge Singles ist sinnvoll. Die Schaffung von sozial-verträglichem Wohnungsbau in zentrumsnaher Lage unter Hinzuziehung der WoGes als Sicherer eines gemischtfinanzierten und durchmischten Wohnquartiers ist dabei ein Weg, ohne hier einem Massenzuzug den Weg zu ebnen. Neue, generationenübergreifende Wohnmodelle wollen wir dabei fördern.

-       Die touristische Infrastruktur gilt es, zu fördern. Stahnsdorf ist Startpunkt oder Zwischenstation für Berlin- und Potsdam-Trips. Dies gilt es, zu nutzen. Dazu ist der Bau eines Rad-/Wanderweges entlang der Teltowkanalaue zu vollziehen. E-Mobil-Tankstellen sowie auch Fahrradleihstationen wollen wir schaffen.

-       Der innerörtliche Straßenbau soll planbar und schrittweise nach vorheriger Abstimmung mit Straßenanliegern erfolgen. Der Beschluss zur Straßenbau-abfolge ist einzuhalten und die Prioritätenliste Straßenbau hierfür zu präzisieren. Je nach Entwicklung in den Vorgaben der Landespolitik wollen wir Ungerechtigkeiten in den entsprechenden Satzungen abbauen. Hier ist ja nach neuer Beschlusslage der Landesregierung mit einer Entlastung der BürgerInnen zu rechnen.

-       Wir wollen die Gemeindefinanzen sichern und dabei Mittel für Hauptziele der Gemeindeentwicklung bereitstellen. Es gilt, die Investoren, die an Neuansied-lungen und Gewerbe in Stahnsdorf gut verdienen, auch in die Pflicht zu nehmen, sich an den Folgekosten der Infrastruktur angemessen zu beteiligen.

-       Wir führen den Kampfes gegen Klüngelwirtschaft weiter. Mit dem Geruch der Verstrickung in alte Seilschaften dürfen heute keine Immobiliengeschäfte mehr ermöglicht werden.

-       Wir wollen die ländliche Tradition in allen Ortsteilen erhalten. Dabei wissen wir, dass es ein Stehenbleiben nicht gibt. Stahnsdorf braucht aber den Erhalt dieser Identität, sonst bleibt nur ein Siedlungsbrei übrig.

-       Jugendliche, Senioren, Familien. Alle wollen Möglichkeiten in der Gemeinde finden, um sich treffen zu können, kulturelle Veranstaltungen zu genießen oder auch (laut) Musik zu hören. Deshalb ist es unser Ziel, die verschiedenen Ansätze wie Senioren- oder Jugendtreff mit einem Bürgerhaus zu krönen.

Basisverband befürwortet innerörtliche Verdichtung bei Grünerhalt

Wohnungsbau in Stahnsdorf ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten vor allem im Einfamilien- und Reihenhausbau erfolgt. Was fehlt, das hat ja auch die Leitbilddiskussion hinreichend bewiesen, sind Wohnungen im bezahlbaren Bereich, die gerade auch jungen Erwachsenen sowie den SeniorInnen die Möglichkeit bieten, den Schritt in die Eigenständigkeit zu schaffen bzw. diese zu bewahren.

Wir wollen ohne Zielzahlen von Wohnungen einen Mix von Wohnformen im ortskernnahen Bereich möglichst auf Gemeindeland voranbringen. Die Möglichkeiten der WoGes sollen hierzu gezielt genutzt werden. Dazu gilt es aber, vorhandene Grünzüge zu sichern. Dazu wollen wir gemeinsam mit anderen Fraktionen ein tragfähiges Konzept entwickeln. Stahnsdorf lebenswert zu machen für alle Bevölkerungsschichten ist unser Ziel im Rahmen unseres Leitbildes.

Thomas Michel

Ortssprecher

Gemeindevertretung verrät gemeindliches Leitbild, Bürgermeister ohne Weitblick

Nun ist es raus. Mit dem Vorentwurf zum Bebauungsplan für den Feuerwehrstandort wird die Grünverbindung zwischen den Upstallwiesen und dem Freiraum nach Süden komplett gekappt. 5m breit soll noch ein Pflanzstreifen sein. Das ist ein Witz, könnte man meinen. Aber es ist ernst. Wieder wird im Großen wie hier im Kleinen statt einen gemeindeeigenen Feuerwehrstandort zu entwickeln das vermeintlich einfachere Fleckchen Grünzug zubetoniert. Die seltene Einigkeit von CDU, SPD, Bürger für Bürger(fast ausnahmslos), Wir 4 und Linken steht zu dieser Entwicklung, die auch die Verwaltung letztlich umsetzt. Das scheinbare Gegeneinander von Feuerwehr und Natur gibt es nicht. Nur ganz klare Vermarktungsinteressen für Gemeindeland. Das zeigt sich immer mehr.

Der mangelnde Weitblick vieler Gemeindevertreter und auch der Verwaltung zeigte sich bei dem Beschluss über den Bebauungsplan „Potsdamer Allee“. Wir hatten versucht, in einem Gebiet mit einem Wohnpotenzial von rund 400 neuen Wohneinheiten so ordnend ein zu greifen, dass Grünflächen gesichert werden, die Bebauungsdichte geregelt und die Voraussetzungen geschaffen werden für städtebauliche Verträge. Der Versuch endete mit 10 ja und 10 Nein-Stimmen, also keiner Mehrheit. Es wird immer viel schwadroniert über die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und fehlenden Mitteln der Gemeinden für Schulen und KITAs. Gleichzeitig wird aber nicht erkannt, dass wir es in den Gemeinden auch selbst in der Hand haben, hier ordnend die Voraussetzungen zu schaffen. Während wir von der SPD, den Linken, Herrn Kümpel und Frau Schlichting unterstützt wurden, waren CDU, Wir 4 und weite Teile von Bürger für Bürger dagegen. Wenn man der wirtschaftsliberalen CDU noch unterstellen kann, dass sie halt anders nicht kann…, ist doch gerade die Haltung von weiten Teilen von BfB unverständlich. Die ausschlaggebende Nein-Stimme kam vom Bürgermeister. 110.000€ als Planungskosten im Blick verbaute er damit der Gemeinde ein langfristiges Instrument zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung eines wichtigen Teils der Gemeinde. Weitblick sieht anders aus.

Thomas Michel

Ortssprecher