23.11.2014

Rederecht für Agendagruppen

Das Rederecht für Agendagruppen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der folgenden Beschlussvorlage(Drucksache 14/073) durchsetzen können. Der Beschluss wurde mit 16/3/0 Stimmen erreicht. Die drei Gegenstimmen kamen von Mitgliedern der BfB-Fraktion. Der Beschluss lautet:

Betreff

Rederecht der Lokale Agenda 21 - Gruppen

 

Beschlussvorschlag

 

Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung ist wie folgt zu ändern:

§ 5(5)

Den Vorsitzenden/SprecherInnen von Lokale Agenda 21 – Gruppen, die von der Gemeinde-vertretung anerkannt worden sind, ist bei Themen, die den Arbeitsbereich der jeweiligen Gruppe betreffen, im öffentlichen Teil der Fachausschusssitzungen das Rederecht ein zu räumen. Das Begehren auf Rederecht ist dem/der Vorsitzenden des Fachausschusses durch Handzeichen zur Kenntnis zu geben. Alle dabei formulierten Vorschläge, Fragen oder Anregungen müssen kurz und sachlich sein und sollen sich auf den Arbeitsbereich der Gruppe beziehen.

 

Begründung

 

Mit dem Beschluss über die Bildung einer Lokalen Agenda 21 für die Gemeinde Stahnsdorf wurde die Entstehung von Gruppen ermöglicht, die auf informeller Ebene Themen der gemeindlichen Entwicklung beraten. Das Ergebnis dieser Beratungen kann für die Meinungs- und Entscheidungs-findung der Gemeindevertretung von Bedeutung sein. Um zu gewährleisten, dass zu den jeweiligen Themen ein enger Informationsaustausch in den gemeindlichen Entscheidungsprozessen stattfindet, soll den SprecherInnen/Vorsitzenden dieser Gruppen ein permanentes Rederecht in den Ausschuss-sitzungen eingeräumt werden. Die Beiträge sollen sich jedoch nur auf die Themen beziehen, die auch von den jeweiligen Gruppen vertreten werden.

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URL:https://www.gruene-stahnsdorf.de/fraktion/expand/544381/nc/1/dn/1/