29.11.2014
Vorstöße für Klarheit und gemeinsames Arbeiten der Gemeindevertretung
Vor dem Leitbildbeschluss gab es zwei Beschlussentwürfe unserer Fraktion, die einen Kassensturz für die Gemeindefinanzen zum Ziel hatten und gleichzeitig auf einer Klausurtagung Ziele für die gemeinsame Arbeit in der Gemeindevertretung erörtern sollten. Bei beiden Themen war im Diskussionsprozess absehbar, dass es keine Mehrheit geben würde. Da es uns aber wichtig war und ist, die Arbeit in der Gemeindevertretung von den Grabenkämpfen auf eine Arbeitsebene zu heben, sehen wir es als Erfolg an, einen Leitbildprozess angestoßen zu haben. Mit den untenstehenden Vorschlägen konnten wir viele Aspekte in den Leitbildbeschluss einbauen. Nicht also die CDU hat diesen Prozess "erfunden", sondern wir... Lassen Sie ihn uns entsprechend der Ziele der Stahnsdorfer Deklaration und des Agenda 21-Beschlusses gestalten.
Thomas
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt den Bürgermeister wie folgt zu beauftragen:
Alle Investitionen und deren Planung aus dem Haushalt 2014, die im Haushalt 2015 fortgesetzt werden sollen und die nicht bis zum 20.10.2014 ausgeschrieben wurden, sowie alle anderen Investitionen und deren Planung die aus der Finanzplanung im Haushalt 2015 aufgenommen werden, sind mit einer vorläufigen Haushaltssperre im Haushalt 2015 zu versehen.
Begründung:
Die neu gewählte Gemeindevertretung soll für die nächsten 5 Jahre die Gemeindeentwicklung von Stahnsdorf bestimmen. Es sind in der letzten Legislaturperiode Beschlüsse gefasst worden, die teilweise noch nicht umgesetzt wurden und deren finanzielle Auswirkungen in die jetzige Legislaturperiode hineinreichen. Gleichwohl wurden in den ersten Sitzungen der Gemeindevertretung und seiner Ausschüsse bereits neue Begehrlichkeiten formuliert (Grundschule, Ausbaubeitragssatzung, bitte ergänzen). Allerdings konnte sich die Gemeindevertretung bis dato noch nicht ausreichend über die Finanzlage von Stahnsdorf informieren.
Für eine mittel- und langfristige Planung zur Gemeindeentwicklung ist die Aufstellung eines Finanzrahmens einschließlich der durch Beschlüsse der (vorangegangenen und jetzigen) GV eingegangenen Verpflichtungen und damit der Belastungen des zukünftigen Gemeindehaushalts notwendig. Alle Gemeindevertreter sollten sich ausreichend damit auseinandersetzen können, damit sie sich selbst in die Lage bringen, verantwortlich unter Planungssicherheit über neu einzugehende Verpflichtungen entscheiden zu können. Der Haushalt alleinig in Papierform ist dafür nicht ausreichend; er erschließt sich nicht jedem so ohne weiteres. Es wäre hilfreich und erstrebenswert, z.B. in einer Klausurtagung, umfassend über den Haushalt, die eingegangenen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sowie über Prognosen zur Einnahmesituation in den nächsten Jahren informiert zu werden.
Auf der Grundlage eines umfassenden Wissens über den Finanzrahmen und den damit der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sollte sich die Gemeindevertretung einen mittelfristigen Finanzplan erarbeiten. Hierin sind die sogenannten hoheitlichen oder Pflichtaufgaben der Gemeinde (Schule, Straßen, etc.) von den darüber hinaus gehenden gestalterischen Ideen zu unterscheiden. Für den ersteren Teil sollte eine Art Katalog mit voraussichtlichen finanziellen Ausgabenvolumina erstellt werden und daraus abgeleitet ein finanzieller Handlungsspielraum für die nächsten Jahre.
Schließlich ist es sinnvoll, die Erörterungen und Ergebnisse der Klausurtagung der Gemeindevertretung zur Erstellung eines Leitbildes ab zu warten.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt den Bürgermeister wie folgt zu beauftragen:
- Vorbereitung und Durchführung einer zweitägigen Klausurtagung aller Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohnern mit der Verwaltung, die im Zeitraum Mitte Februar bis Mitte März 2015 stattfindet. Die Klausurtagung soll dazu dienen, ein Leitbild für eine gesteuerte, ganzheitliche Ortsentwicklung aufzubauen, die in den kommenden Jahren flexibel den neuen Bedingungen angepasst werden kann (Steuerungskreislauf). Die strategische Haushaltsplanung im Landkreis Potsdam-Mittelmark soll dabei als Vorbild dienen.
- Zu dieser Tagung sollen weitere Vertreter aus Wirtschaft, Kultur, Soziales und Vereinen … eingeladen werden. Der Bürgermeister erstellt mit den Fraktionen eine Liste der einzuladenden Personen bis zur Gemeindevertreterversammlung im Dezember.
- Zur Vorbereitung der Tagung sind bis 14 Tage vor dem Termin allen Teilnehmern notwendige Daten zu den Themen Bevölkerungsentwicklung, Bau, Bildung, Kultur, Sicherheit, Sport, Wirtschaft sowie Vorgaben der Landesplanung zu übergeben. Der Bürgermeister erstellt mit den Fraktionen in den Ausschusssitzungen den Umfang der notwendigen Daten bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung und legt zu dieser Sitzung ein Konzept der Erarbeitung der Daten vor.
- Organisation der Klausur mit Übernachtung und einem Kennlernabend der Teilnehmer in geeignetem Tagungshaus außerhalb Stahnsdorf unter Leitung eines dafür ausgebildeten Coachs
Begründung:
Stahnsdorf befindet sich im Bannkreis einer schnellen Entwicklung in der viele Notwendigkeiten und Wünsche entstehen, die koordiniert gehören. Nicht voneinander losgelöst, sondern nur im Rahmen einer gemeindlichen Strategie der Entwicklung des Ortes sind diese zu betrachten. Derart strategische Überlegungen, die über isolierte Betrachtungen wie Haushaltsplanung, Städtebau etc. hinausgehen und die auch die Lage von Stahnsdorf im Kontext mit den Kommunen des mittelzentralen Raumes Teltow beleuchten, fehlen. Es fehlt somit ein allgemeingültiges Leitbild.
Für eine angestrebte mittel- und langfristige Planung zur Gemeindeentwicklung wäre es hilfreich, einmal losgelöst von den alltäglichen Erfordernissen von Gemeindevertretersitzungen fraktionsübergreifend mit mehr Zeit als üblich gemeinsame Ideen und Perspektiven zu entwickeln.
Die politischen Sachziele sollen mit den vorhandenen Ressourcen wirksam verbunden werden. Der Haushalt wird so von einem oft noch unübersichtlichen Zahlenwerk zu einem politischen Programm, aus welchem für jeden ersichtlich ist, welches Ziel mit welchen Maßnahmen bzw. Investitionen erreicht werden soll.
Die Aufgaben der Gemeinde ergeben sich aus der Kommunalverfassung § 2:
„ Zu den Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft gehören unter anderem die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung einschließlich der Standortentscheidungen unter Beachtung der Umweltverträglichkeit und des Denkmalschutzes, die Bauleitplanung, die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs und eines ausreichenden Breitbandzuganges, die Versorgung mit Energie und Wasser, die schadlose Abwasserableitung und -behandlung, die Verbesserung der Wohnungen der Einwohner durch den sozialen Wohnungsbau und die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens sowie durch eine sozial gerechte Verteilung der Wohnungen, die gesundheitliche und soziale Betreuung, die Sicherung und Förderung eines breiten Angebotes an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen und die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen sowie der Schutz der natürlichen Umwelt und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit. Die Gemeinde fördert das kulturelle Leben und die Vermittlung des kulturellen Erbes in ihrem Gebiet und ermöglicht ihren Einwohnern die Teilnahme am kulturellen Leben sowie den Zugang zu den Kulturgütern…“
Die gemeindlichen Pflichtaufgaben (wie u.a. Kita, Schule, Straßen, , Brandschutz - ) und die freiwillige Aufgaben (Bibliothek, Museum, Sportstätten, Altenheime,Bürgerhaus) mit voraussichtlichen finanziellen Ausgabenvolumen sind aufzulisten und nach Priorität zu ordnen.
So sollte z.B. die Frage nach mehr Grundschulplätzen fundiert mit Bedarfszahlen belegt werden um abschätzen zu können, wie viele und wie lange Grundschulplätze benötigt werden. Daraus ließe sich dann schließen, ob ggfs. eine Filiale oder ein Neubau angemessen wären.
Teil der angestrebten Mittel- und Langfristplanung ist aber nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmeseite des Gemeindehaushalts. Stahnsdorf büßt einen Großteil seiner Gewerbeeinnahmen ein. Aufgrund dieser eingetretenen Situation sind Szenarien über mehrere Jahre zu erstellen (optimistische und pessimistische Variante). Daraus lassen sich Ausgabeoptionen oder z.B. Abgabeentlastungen der Bürger ableiten.
Die Gemeinde hat zwar mit dem FNP bereits wesentliche Teile einer gemeindlichen Langfristperspektive erstellt, allerdings fehlt es in vielen Bereichen noch an der Abschätzung der Machbarkeit , z.B. Schaffung von günstigem Wohnraum, behinderten- und altersgerechtes Wohnen, Stärkung wirtschaftlicher und kultureller Einrichtungen, Förderung der Identifikation der Einwohner mit ihrer Gemeinde – z.B. Heimatmuseum?, Angebote gesundheitsfördernder Maßnahmen. Auch für diese Bereiche wäre eine Klausurtagung ein geeignetes Mittel, um ein besseres Verständnis der Prioritäten herbeizuführen.
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